Am 01. November 2015 tritt das bundesweit einheitliche Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit wird es erstmals einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Frist zur Anmeldung einer neuen Wohnung verlängert sich auf zwei Wochen nach dem Einzug.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Der Wohnungsgeber bescheinigt im Rahmen der Mitwirkungspflicht schriftlich den Ein- bzw. Auszug einer meldepflichtigen Person. Die Bescheinigung muss dabei Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Datum, Anschrift der Wohnung und die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten und bei der Anmeldung vorgelegt werden. Sie kann formlos erstellt werden.

Formular "Bestätigung des Wohnungsgebers bzw. Vermieters zur Vorlage bei der Meldebehörde"

Bundesmeldegesetz in der aktuellen Fassung

Weitere Informationen des Bundesministerium des Inneren:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/Bundesmeldegesetz/bundesmeldegesetz_node.html

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